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Debatte zur Verkehrsinfrastruktur, 84. Sitzung des Deutschen Bundestages

Wir wollen die Mobilität sichern - Beitrag von Eduard Oswald (CDU/CSU) in der Debatte zur Verkehrsinfrastruktur / 84. Sitzung des Deutschen Bundestages veröffentlicht von der Verkehrswerkstatt

 

Unser Antrag enthält zahlreiche Anstöße zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und dies ist notwendig. Wir meinen, dass es sinnvoll ist, die Mineralölsteuer in festzulegenden Anteilen zweckgebunden für den Bundesfernstraßenbau zu verwenden, nicht nur, um mit dem durch den Straßenverkehr erbrachten Aufkommen Finanzierungslücken im Bundesfernstraßenbau zu schließen, sondern auch, um dem Autofahrer das Bewusstsein zu vermitteln, dass ihm die Mineralölsteuer zu einem großen Teil wieder zugute kommt.

 

Nach ihren eigenen Aussagen ist der Stau auf den Straßen zu 40 Prozent auf nicht ausreichende Straßenkapazitäten zurückzuführen. Die Zeitverluste schlagen volkswirtschaftlich mit Kosten in Milliardenhöhe durch. Die Universität Köln hat in einer Studie nachgewiesen, dass jede Mark, die beim Ausbau des Straßennetzes eingespart wird, einen volkswirtschaftlichen Verlust von 3,- DM nach sich zieht. Tatsache ist: Die Qualität unserer Verkehrsinfrastruktur bestimmt die Qualität des Standortes Deutschland. Die Länderverkehrsminister haben errechnet, dass nach dem vorliegenden Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 allein im Bundesfernstraßenbau eine jährliche Finanzierungslücke von 4 Milliarden DM bleibt.

 

Wir müssen die Straße als Rückgrat unseres gesamten Verkehrssystems anerkennen und als Konsequenz den ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Neu- und Ausbau des Bundesstraßennetzes weiter voran treiben. Da Bundesminister Reinhard Klimmt – zu Recht – gesagt hat: "Ich werde um jede Mark kämpfen!", möchte ich ihm vorschlagen, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Mehrwertsteueraufkommen des Bundes durch den Anstieg der Kraftfahrstoffpreise zugunsten von Investitionsmaßnahmen wieder in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen. Wenn man zudem berücksichtigt, dass 1 Milliarde DM an Investitionsvolumen 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze im Bau- und Zulieferbereich bindet, bedeutet dies gleichzeitig einen wertvollen Beitrag für unseren Arbeitsmarkt.

 

Wenn wir wissen, dass in jedem Jahr die Verkehrsmenge um 2 bis 3 Prozent steigt, und wenn wir wissen, dass sich die Verteilung auf die Verkehrsträger nur geringfügig verändert, dann ist es unsere Aufgabe, auch in ein leistungsfähiges Schienennetz zu investieren. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Bahn verbessern, indem wir die Rahmenbedingungen für den Eisenbahnverkehr insgesamt verbessern und indem die Investitionen es der Bahn ermöglichen, ihr Streckennetz zu modernisieren und zu erweitern, um einen größeren Anteil des allgemeinen Verkehrszuwachses aufzunehmen. Eine der großen Schlüsselfragen ist, ob wir in Europa für die Bahn die Netzöffnung schaffen. Ich halte dies schlechthin für die Zukunftsfrage des Rad-Schienen-Systems.

 

Zweitens werden wir auch an der grundsätzlichen Frage festhalten: Kommen durch diese Politik zusätzliche Verkehre auf die Schiene? Drittens: für uns wird es wichtig sein, dass alle Regionen der Republik an das Fernschienennetz angebunden und eingebunden sind. Uns geht es um die gleichmäßige Erschließung aller Räume in unserem Lande, um die Erschließung der Fläche. Viertens. Der Schlüssel für eine neue Bahnpolitik liegt in den Antworten für den Güterverkehr. Hier ist eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene gerade im Langstreckenbereich notwendig. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass der Lkw für uns alle unverzichtbar bleibt. 80 Prozent aller Lkw-Fahrten findet in einem Bereich bis zu 100 km statt. Daher wissen wir um die Grenzen der Verlagerung.

 

Es gilt, Verkehre zu vermeiden, Verkehre zu verlagern und Verkehre verträglicher abzuwickeln. Aber eines wissen wir: Ohne einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird es nicht gehen. Dazu braucht man mehr Geld. Wir wollen die Mobilität sichern, den Standort stärken, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur schaffen und erhalten und die Sicherheit auf all unseren Verkehrswegen verbessern.

 

Verkehrswerkstatt.de (Dieser Beitrag wird im Einvernehmen mit den Verlagen bzw. den Autoren vom Landesinstitut für Schule und Medien (ehemals Landesbildstelle Berlin) für die Verkehrswerkstatt genutzt. Texte und Abbildungen dürfen nur im Unterricht an öffentlichen Schulen genutzt werden. Ein kommerzieller Einsatz oder eine weitere Publikation ist ohne ausdrückliche Zustimmung in jedem Fall untersagt! aktualisiert: 29.10.2003)