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Leitplanken: Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande

Öffentliche Aufträge

Die Kommission hat 1999 beschlossen wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Bauarbeiten (93/36/EWG bzw. 93/37/EWG) eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Niederlande zu richten. Damit wurde den Einsprüchen der Firma PASS+CO Stahlschutzplanken stattgegeben. Es geht bei diesem Fall um die Beschaffung von Leitplanken für das Straßennetz. Die Kommission ist der Auffassung, dass auch gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr (Artikel 30) verstoßen wurde.

 

Die mit Gründen versehene Stellungnahme bezieht sich auf das Vorgehen der für den Unterhalt des Straßennetzes zuständigen Behörde beim Erwerb von Leitplanken; diese hat man ausschließlich von einem Lieferanten bezogen, ohne Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Darüber hinaus ist dasselbe Unternehmen im Rahmen von Bauaufträgen, die dieselbe Stelle vergeben hat, alleiniger Lieferant von Leitplanken.